Allgemeine Geschäftsbedingungen

Uniqor UG (haftungsbeschränkt) · Fassung 2026-12.3 · gültig ab 04.11.2026 · nicht mehr aktuell · als PDF

Uniqor UG (haftungsbeschränkt), Alter Weg 5, 31199 Diekholzen · Amtsgericht Hildesheim HRB 210232 · vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Schöning · USt-IdNr. DE456984276 · Steuernummer 30/218/04200 · Telefon +49 5121 9570590 · E-Mail info@uniqor.de · nachfolgend „Uniqor“.

Aufbau. Teil A gilt für alle Verträge. Teil B enthält ergänzende Regeln für einzelne Leistungsarten; ein Abschnitt aus Teil B gilt, soweit der Vertrag eine solche Leistung umfasst. Teil C fasst die Regeln zusammen, die nur gegenüber Verbrauchern gelten. Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) sind eigene Dokumente aus derselben Quelle und Bestandteil des Vertrags, soweit sie einschlägig sind. Die Datenschutzerklärung und das Impressum stammen ebenfalls aus dieser Quelle und gelten einheitlich für alle Angebote von Uniqor.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltung, Begriffe und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Uniqor und ihren Kunden, insbesondere über IT-Dienstleistungen, Software, Websites und Apps, Netzwerke, Montage, Hardware, Digital Signage einschließlich der Plattform Uniqscreen, Content, die Software Uniqinvoice und die Kundenkarten-Plattform StampBy. Sie gelten auch für Bestellungen und Registrierungen in den Anwendungen Uniqscreen und StampBy.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regeln, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich so gekennzeichnet. Im Übrigen gelten die AGB für beide.

(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB), das Angebot oder die Auftragsbestätigung mit Leistungsbeschreibung, Teil C (gegenüber Verbrauchern), Teil B, Teil A, die gesetzlichen Vorschriften. In datenschutzrechtlichen Fragen geht die AVV vor.

(4) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss gültig war. Sie ist mit Versionsangabe und Prüfsumme dauerhaft unter www.uniqor.de/agb/ abrufbar. Alle Anwendungen von Uniqor verweisen auf diese Adresse; abweichende Fassungen in einzelnen Anwendungen gibt es nicht.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Uniqor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis die Leistung erbringt. Sie gelten nur, wenn Uniqor ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Prospekten oder Preislisten sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung.

(2) Angebote von Uniqor erfolgen in Textform und benennen Leistungsumfang, Preis und bei Dauerleistungen Laufzeit und Kündigungsfrist. An ein Angebot ist Uniqor 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot kein anderes Datum („gültig bis“) genannt ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt oder Uniqor einen Auftrag des Kunden bestätigt. Die Annahme ist möglich durch Unterschrift auf dem Angebot, durch digitale Unterschrift über den von Uniqor versandten Unterschriftslink oder in Textform, etwa per E-Mail. Mit der Annahme eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung, die auf diese AGB hinweist und der sie beigefügt sind, erkennt der Kunde diese AGB in der angegebenen Fassung an. Dasselbe gilt für die AVV, wenn sie beigefügt ist.

(4) Bestellungen in einer Online-Anwendung, etwa in Uniqscreen oder StampBy: Vor dem Absenden werden die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis und bei Dauerverträgen die Laufzeit übersichtlich dargestellt. Eingabefehler können vor dem Absenden erkannt und berichtigt werden. Die Schaltfläche zur Bestellung ist mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit der Bestätigung oder Freischaltung durch Uniqor zustande, je nachdem, was zuerst geschieht.

(5) Die digitale Unterschrift ist eine einfache elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS). Sie ist als Beweismittel zulässig, aber keine qualifizierte elektronische Signatur. Uniqor protokolliert zum Nachweis Zeitpunkt, IP-Adresse, die vorgelegten Texte mit Fassung und Prüfsumme sowie den Prüfwert des Dokuments und versiegelt das Ergebnis. Der Kunde erhält unmittelbar danach eine Bestätigung mit dem unterzeichneten Dokument auf einem dauerhaften Datenträger.

(6) Uniqor speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält Angebot oder Auftragsbestätigung, diese AGB und, soweit einschlägig, die AVV und die Widerrufsbelehrung in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang, Änderungswünsche und Subunternehmer

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung und den einschlägigen Abschnitten in Teil B. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet Uniqor nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

(2) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen, prüft Uniqor deren Auswirkungen auf Aufwand, Preis und Termine und teilt diese in Textform mit. Die Änderung wird verbindlich, wenn beide Seiten ihr in Textform zustimmen. Bis dahin arbeitet Uniqor auf Grundlage der bisherigen Vereinbarung weiter. Die Rechte des Bestellers aus § 650b BGB bleiben unberührt.

(3) Uniqor darf zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einsetzen und bleibt dem Kunden gegenüber für deren Leistung verantwortlich (§ 278 BGB). Für den Zugriff auf personenbezogene Daten gilt die AVV.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt Uniqor bei der Leistungserbringung im erforderlichen Umfang (§ 642 BGB). Er teilt insbesondere die für die Leistung erforderlichen Angaben vollständig und richtig mit, meldet Änderungen unverzüglich und benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann.

(2) Der Kunde gewährt rechtzeitig den erforderlichen Zugang zu Räumen, Systemen und Zugangsdaten und stellt, soweit erforderlich, Arbeitsplatz, Strom und Internetzugang zur Verfügung.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten, Vorlagen und Materialien rechtmäßig sind und er über die erforderlichen Rechte verfügt (§ 13).

(4) Der Kunde meldet Mängel und Störungen unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(5) Kommt der Kunde einer Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Den dadurch entstehenden, nachgewiesenen Mehraufwand kann Uniqor nach vorheriger Ankündigung zu den vereinbarten Sätzen berechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Termine und höhere Gewalt

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Umstände, die Uniqor nicht zu vertreten hat und die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien für ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Netzausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie Ausfälle oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, die Uniqor nicht zu vertreten hat. Uniqor informiert den Kunden unverzüglich.

(3) Dauert eine solche Störung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertrag oder Vertragsteil kündigen oder davon zurücktreten. Im Voraus gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(2) Laufende Vergütungen sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Einmalige Leistungen sind nach Erbringung fällig, Werkleistungen nach Abnahme. Bei Werkleistungen kann Uniqor Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten und vertragsgemäßen Leistungen verlangen (§ 632a BGB).

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Hat der Kunde ein Lastschriftmandat erteilt oder eine Zahlungsart in einer Anwendung hinterlegt, wird der Betrag bei Fälligkeit eingezogen. Uniqor stellt Rechnungen elektronisch aus, gegenüber Unternehmern als elektronische Rechnung nach § 14 UStG, soweit gesetzlich erforderlich.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(5) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, darf Uniqor laufende Leistungen nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen und nach vorheriger Warnung in Textform bis zum Ausgleich aussetzen. Die Vergütungspflicht bleibt bestehen. Daten des Kunden werden während einer Aussetzung nicht gelöscht; ihr Abruf und Export bleiben möglich.

§ 7 Preisanpassung bei Dauerleistungen

(1) Gegenüber Unternehmern gilt: Uniqor kann die Vergütung für Dauerleistungen frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal in zwölf Monaten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Leistung maßgeblich sind, insbesondere Personal-, Energie-, Rechenzentrums- und Lizenzkosten. Eine Erhöhung darf die prozentuale Veränderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) seit Vertragsbeginn oder seit der letzten Anpassung nicht übersteigen. Kostensenkungen berücksichtigt Uniqor nach denselben Maßstäben wie Kostensteigerungen; ist der VPI im Vergleichszeitraum gesunken, senkt Uniqor die Vergütung angemessen. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und begründet. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden außerordentlich zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weist Uniqor in der Mitteilung gesondert hin.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Eine einseitige Preisänderung ist ausgeschlossen. Uniqor kann eine Preisänderung anbieten; sie wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam. Ohne Zustimmung gilt der bisherige Preis fort. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Preisänderungen von Herstellern bei Lizenzen und Cloud-Diensten Dritter regelt § 31.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig sowie mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von Uniqor stehen, insbesondere Ansprüchen wegen Mängeln oder Fertigstellungskosten aus demselben Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.

(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Uniqor.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt Uniqor Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und tritt Uniqor bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Uniqor nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, gibt Uniqor auf Verlangen Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

(4) Der Kunde informiert Uniqor unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa durch Pfändung.

§ 9 Abnahme und Freigaben

(1) Werkleistungen nimmt der Kunde nach Mitteilung der Fertigstellung ab. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. In sich abgeschlossene Teilleistungen können auf Verlangen einer Partei gesondert abgenommen werden. Uniqor kann eine Abnahme in einem Protokoll festhalten, das beide Seiten unterzeichnen.

(2) Ein Werk gilt als abgenommen, wenn Uniqor dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Folge nur ein, wenn Uniqor ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.

(3) Legt Uniqor dem Kunden Entwürfe, Inhalte, Konfigurationen oder Pläne zur Freigabe vor, prüft der Kunde sie in angemessener Frist und erteilt die Freigabe oder teilt Änderungswünsche mit. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die Übereinstimmung mit seinen Vorgaben. Uniqor dokumentiert Freigaben.

§ 10 Mängelrechte und Verjährung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend oder in Teil B nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte ohne Einschränkung (Teil C).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Bei Mängeln einer Werkleistung leistet Uniqor zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung, bei Kaufsachen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten; bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 11.

(3) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei neuen Sachen und Werkleistungen in einem Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. Das gilt nicht

(4) Ein Mangel liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Nutzung entgegen der Dokumentation, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, die Uniqor nicht veranlasst hat, oder auf nicht unterstützten Geräten und Umgebungen beruhen. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Uniqor haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Uniqor nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet Uniqor nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Das gilt nicht, soweit die Datensicherung selbst Gegenstand der von Uniqor geschuldeten Leistung ist.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Uniqor.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 12 Datensicherung und Zugangsdaten

(1) Der Kunde sichert seine Daten in einer der Bedeutung der Daten angemessenen Weise selbst, insbesondere vor Arbeiten an seinen Systemen, bei denen Datenverluste nicht ausgeschlossen werden können. Uniqor weist vor solchen Arbeiten darauf hin. Ist die Datensicherung selbst Gegenstand der von Uniqor geschuldeten Leistung, trifft diese Pflicht Uniqor.

(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verwendet sichere Passwörter, nutzt angebotene Zwei-Faktor-Verfahren und meldet den Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich. Für Handlungen über seine Zugänge ist er verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat. Zugangsdaten, die Uniqor für den Kunden verwaltet, gibt Uniqor nach Vertragsende heraus.

§ 13 Rechte Dritter und Freistellung

(1) Setzt Uniqor Vorgaben, Inhalte oder Materialien des Kunden um, prüft Uniqor nicht, ob der Kunde über die dafür erforderlichen Rechte verfügt oder ob die Vorgaben rechtlich zulässig sind. Uniqor weist auf offensichtliche Rechtsverstöße hin, die ihr bei der Leistung auffallen.

(2) Der Kunde stellt Uniqor von Ansprüchen Dritter und von Maßnahmen von Behörden einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die darauf beruhen, dass von ihm bereitgestellte Inhalte oder Materialien oder seine Vorgaben Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen, oder die auf einer anderen Pflichtverletzung des Kunden beruhen. Die Freistellung setzt voraus, dass der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Sie gilt nicht, soweit Uniqor die Inanspruchnahme selbst zu vertreten hat; bei beiderseitigem Verschulden gilt § 254 BGB. Uniqor informiert den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Verletzt eine Leistung von Uniqor Rechte Dritter, verschafft Uniqor nach ihrer Wahl auf eigene Kosten das erforderliche Recht oder ändert die Leistung so, dass sie die Rechte nicht mehr verletzt und vertragsgemäß bleibt. Im Übrigen gelten §§ 10 und 11.

§ 14 Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenzen

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, auch nach Vertragsende vertraulich.

(2) Uniqor verarbeitet personenbezogene Daten, für die sie selbst verantwortlich ist, nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung.

(3) Soweit Uniqor personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere bei IT-Betreuung mit Zugriff auf Systeme des Kunden, Hosting und Cloud, Datensicherung, Kameras, Digital Signage und Software als Dienst, gilt die AVV. Sie erfüllt Art. 28 DSGVO und wird mit dem Vertrag vereinbart, wenn das Angebot oder die Auftragsbestätigung auf sie hinweist oder sie beigefügt ist. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die der Kunde mit den bereitgestellten Systemen durchführt, ist er als Verantwortlicher zuständig.

(4) Uniqor nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Dauerschuldverhältnisse wie laufende Betreuung, Hosting, Domains, E-Mail, Software als Dienst, Uniqscreen und StampBy beginnen mit der Bereitstellung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Angebot oder bei der Bestellung wird eine der folgenden Laufzeiten gewählt.

(2) Monatsvertrag: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und wird monatlich abgerechnet.

(3) Jahresvertrag: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate. Die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist mit einer Frist von einem Monat möglich.

(4) Für Lizenzen und Cloud-Dienste anderer Hersteller können abweichende Laufzeiten gelten, die der Hersteller vorgibt; sie werden im Angebot genannt (§ 31). Gegenüber Verbrauchern bleibt Absatz 3 unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform, etwa per E-Mail an info@uniqor.de. Verträge über Anwendungen wie Uniqscreen oder StampBy können außerdem in der Anwendung gekündigt werden, soweit sie diese Möglichkeit bietet. Verbraucher können Verträge außerdem jederzeit über die Kündigungsschaltfläche unter www.uniqor.de/kuendigung/ kündigen (§ 312k BGB). Uniqor bestätigt den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger mit Inhalt, Datum und Uhrzeit.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Uniqor liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung rechtswidrige Inhalte einstellt oder ausspielt, die Systeme missbräuchlich nutzt oder sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.

(7) Verträge über einmalige Leistungen wie Projekte, Montagen oder die Erstellung einer Website enden mit der vollständigen Erfüllung. Das Kündigungsrecht des Bestellers nach § 648 BGB bleibt unberührt; die Vergütung richtet sich dann nach § 648 Satz 2 und 3 BGB.

§ 16 Neue Fassungen dieser AGB

(1) Neue Fassungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Bestehende Verträge behalten die bei ihrem Abschluss vereinbarte Fassung.

(2) Uniqor kann Kunden mit bestehenden Verträgen anbieten, eine neue Fassung zu vereinbaren. Sie gilt für den bestehenden Vertrag nur, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(3) Die Weiterentwicklung von Software als Dienst regelt § 46 Abs. 3.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hildesheim. Uniqor ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Erklärungen im Rahmen des Vertrags genügen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Beschwerden nimmt Uniqor per E-Mail an info@uniqor.de, telefonisch oder per Post entgegen. Uniqor bestätigt den Eingang in der Regel innerhalb von drei Werktagen und teilt das Ergebnis in Textform mit.

(5) Uniqor ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Kann eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden, teilt Uniqor dies in Textform mit und nennt dabei die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie ihre Bereitschaft oder Nichtbereitschaft zur Teilnahme (§ 37 VSBG).

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Teil B1 – Software, Websites und Apps

§ 18 Vertragsart

(1) Die Entwicklung von Software, Websites, Apps und Schnittstellen nach einer vereinbarten Leistungsbeschreibung ist eine Werkleistung mit Abnahme (§ 9). Beratung, Konzeption und Entwicklung nach Aufwand ohne festgelegtes Ergebnis, insbesondere in iterativen oder agilen Arbeitsweisen, sind Dienstleistungen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Leistungsbeschreibung legt den geschuldeten Funktionsumfang, die unterstützten Browser, Geräte und Betriebssysteme sowie die Zielumgebung fest. Für andere Umgebungen wird keine Funktion geschuldet.

§ 19 Nutzungsrechte und Quellcode

(1) An Software, Websites und Apps, die Uniqor für den Kunden erstellt, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet.

(2) Quellcode, Entwicklungsunterlagen sowie allgemein verwendete Vorlagen, Bibliotheken und Werkzeuge von Uniqor sind nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart ist. Uniqor darf allgemeines Wissen und nicht kundenspezifische Bestandteile weiterverwenden.

(3) Bestandteile, die unter Open-Source-Lizenzen stehen, unterliegen deren Lizenzbedingungen. Uniqor nennt wesentliche Open-Source-Bestandteile auf Anfrage. Software Dritter regelt § 31.

§ 20 Aktualisierungen, Sicherheit und Support-Zeitraum

(1) Nach der Abnahme schuldet Uniqor Pflege, Aktualisierungen und Anpassungen an neue Versionen von Betriebssystemen, Browsern oder Schnittstellen nur im Rahmen eines gesonderten Pflegevertrags. Gegenüber Verbrauchern gelten die Aktualisierungspflichten nach §§ 327f, 475b BGB.

(2) Stellt Uniqor installierbare Software oder Apps bereit, nennt sie im Angebot den Zeitraum, für den Sicherheitsaktualisierungen bereitgestellt werden. Sicherheitslücken können an info@uniqor.de gemeldet werden.

§ 21 Hosting, Domains und Websites

(1) Der Kunde liefert Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte rechtzeitig und mit den erforderlichen Rechten. Für die rechtliche Richtigkeit von Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung und sonstigen Pflichtangaben seiner Website ist der Kunde als Betreiber verantwortlich. Uniqor erbringt keine Rechtsberatung.

(2) Suchmaschinenplatzierungen und Besucherzahlen hängen von Dritten ab. Uniqor schuldet keine bestimmte Platzierung.

(3) Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz schuldet Uniqor nur, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Uniqor weist auf eine erkennbare gesetzliche Pflicht des Kunden hin.

(4) Domains werden im Namen des Kunden bei der zuständigen Vergabestelle registriert; es gelten ergänzend deren Bedingungen, bei .de-Domains die der DENIC eG. Uniqor schuldet nicht, dass eine gewünschte Domain verfügbar ist. Nach Vertragsende gibt Uniqor die Domain auf Wunsch frei, etwa durch Herausgabe des Auth-Codes. Uniqor darf die Freigabe nur wegen fälliger, unbestrittener Forderungen aus dem Domainvertrag zurückhalten.

(5) Für Hosting, E-Mail-Postfächer, Cloud-Speicher und Datensicherung als laufende Dienstleistung gelten die Regeln zu Daten, Export und Anbieterwechsel in § 50 entsprechend.

Teil B2 – IT-Service und Betreuung

§ 22 Leistungsart und Servicezeiten

(1) Support, Betreuung, Beratung, Administration und Einsätze nach Aufwand sind Dienstleistungen. Uniqor schuldet die fachgerechte Tätigkeit, aber keinen bestimmten Erfolg. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn das Angebot ihn ausdrücklich als Werkleistung beschreibt.

(2) Support-Anfragen werden montags bis freitags zwischen 9:00 und 18:00 Uhr bearbeitet, außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen. Verbindliche Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie in einem gesonderten Service-Vertrag vereinbart sind. Angaben zu üblichen Reaktionszeiten auf der Website sind keine Zusage.

(3) Laufende Betreuung umfasst nur die im Angebot genannten Systeme und Leistungen, etwa Überwachung, Einspielen von Sicherheitsaktualisierungen und Prüfung der Datensicherung. Zusätzliche Anforderungen, die sich für den Kunden aus Gesetz oder Vorgaben Dritter ergeben, etwa aus der NIS-2-Umsetzung oder aus Versicherungsbedingungen, setzt Uniqor nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung um.

§ 23 Vergütung nach Aufwand

(1) Leistungen ohne Festpreis werden nach Zeitaufwand zu den im Angebot oder in der bei Beauftragung mitgeteilten Preisliste genannten Sätzen berechnet.

(2) Gegenüber Unternehmern wird je angefangene 10 Minuten abgerechnet. Gegenüber Verbrauchern wird minutengenau abgerechnet.

(3) Für Einsätze vor Ort werden Fahrzeit oder eine Anfahrtspauschale nach Angebot oder Preisliste berechnet. Für Einsätze außerhalb der Servicezeiten, an Wochenenden oder Feiertagen gelten die genannten Zuschläge. Uniqor weist vor einem solchen Einsatz auf den Zuschlag hin.

(4) Ein Kostenvoranschlag ist unverbindlich, sofern er nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist. Zeichnet sich ab, dass er wesentlich überschritten wird, in der Regel um mehr als 20 %, teilt Uniqor dies unverzüglich mit. Der Kunde kann dann entscheiden, ob die Leistung fortgesetzt wird (§ 649 BGB).

(5) Uniqor dokumentiert den Aufwand mit Datum, Dauer und Tätigkeit und legt den Nachweis mit der Rechnung vor.

§ 24 Fernwartung

(1) Fernwartung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden. Bei Sitzungen, die der Kunde am Endgerät freigibt, erteilt er die Zustimmung für jede Sitzung einzeln. Für dauerhaft betreute Systeme kann ein dauerhafter, abgesicherter Zugang vereinbart werden.

(2) Uniqor setzt für Fernwartung derzeit AnyDesk ein (AnyDesk Software GmbH, Stuttgart). Zugriffe erfolgen verschlüsselt, werden protokolliert und sind auf das für die Leistung Erforderliche beschränkt.

(3) Der Kunde informiert seine Mitarbeitenden in geeigneter Weise über Fernwartungszugriffe, soweit das arbeits- oder datenschutzrechtlich erforderlich ist.

§ 25 Ende der Betreuung

Bei Vertragsende übergibt Uniqor die für den Weiterbetrieb erforderlichen Zugangsdaten und eine kurze Dokumentation der betreuten Systeme. Eine darüber hinausgehende Unterstützung beim Übergang an einen anderen Dienstleister erbringt Uniqor auf Wunsch nach Aufwand.

Teil B3 – Netzwerk, Montage und Hardware

§ 26 Netzwerk- und Montagearbeiten

(1) Aufbau von Netzwerken, Verkabelung, WLAN, Kameras und die Montage von Geräten sind Werkleistungen mit Abnahme (§ 9), soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Uniqor erstellt auf Wunsch ein Abnahmeprotokoll.

(2) Der Kunde sorgt vor Beginn der Arbeiten für freie Arbeitsbereiche und Zugänge, stellt vorhandene Pläne zur Verfügung und weist auf verdeckt verlaufende Strom-, Gas-, Wasser- und Datenleitungen hin. Für verdeckte Mängel des Untergrunds und nicht mitgeteilte Leitungen ist Uniqor nur verantwortlich, soweit sie bei fachgerechter Prüfung erkennbar waren.

(3) Der Kunde holt die für die Arbeiten erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen ein, insbesondere des Vermieters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie, soweit einschlägig, brandschutzrechtliche Freigaben. Uniqor weist auf eine für sie erkennbare Genehmigungspflicht hin.

§ 27 Elektrische Anschlüsse

(1) Uniqor schließt Geräte über Steckverbindungen an und arbeitet an Netzwerk- und Kleinspannungsleitungen. Arbeiten an festen 230-V-Installationen führt Uniqor nicht selbst aus.

(2) Den erforderlichen 230-V-Anschluss am Montageort stellt der Kunde auf eigene Kosten über einen eingetragenen Elektrofachbetrieb bereit, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Auf Wunsch beauftragt Uniqor einen in die Handwerksrolle eingetragenen Elektrofachbetrieb als Subunternehmer. Die Leistung ist dann im Angebot gesondert ausgewiesen; Uniqor ist für sie nach § 3 Abs. 3 verantwortlich.

§ 28 Lieferung von Hardware und Gefahrübergang

(1) Ist Ware beim Hersteller oder Großhändler nicht verfügbar, informiert Uniqor den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich, wenn die Leistung endgültig nicht möglich ist.

(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder bei Abholung mit der Übergabe über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

(3) Aufstellung, Installation und Einrichtung sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot vereinbart sind. Bei Lieferung an Verbraucher nennt Uniqor im Angebot Hersteller und Herstellerkontakt der gelieferten Geräte.

§ 29 Mängel bei Hardware

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte einschließlich der Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gelten §§ 10 und 11. Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist; § 10 Abs. 3 gilt für die dort genannten Ausnahmen entsprechend. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.

(3) Hat Uniqor mangelhafte Ware eingebaut oder angebracht, ersetzt sie im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache nach § 439 Abs. 3 BGB.

(4) Garantien der Hersteller bestehen unmittelbar zwischen Hersteller und Kunde nach deren Bedingungen. Gesetzliche Mängelrechte gegenüber Uniqor bleiben davon unberührt. Uniqor unterstützt bei der Abwicklung.

§ 30 Videoüberwachung, Altgeräte und Batterien

(1) Bei Kameras und Videoüberwachung ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er entscheidet über Erfassungsbereich, Speicherdauer und Hinweisschilder und prüft die Zulässigkeit, insbesondere gegenüber Beschäftigten, Nachbarn und dem öffentlichen Raum. Uniqor weist auf erkennbare Bedenken hin.

(2) Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin. Altgeräte können unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen oder bei rücknahmepflichtigen Vertreibern abgegeben werden. Altbatterien und Altakkus, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe zu entnehmen, soweit das zerstörungsfrei möglich ist, und können unentgeltlich an Sammelstellen zurückgegeben werden.

(3) Für das Löschen personenbezogener Daten auf Altgeräten ist der Endnutzer selbst verantwortlich. Uniqor bietet auf Wunsch eine protokollierte Datenlöschung an.

§ 31 Software, Lizenzen und Cloud-Dienste anderer Hersteller

(1) Vertreibt oder vermittelt Uniqor Software, Lizenzen oder Cloud-Dienste anderer Hersteller, gelten für deren Nutzung die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers. Uniqor stellt sie vor Vertragsschluss zur Verfügung oder nennt die Fundstelle.

(2) Leistungsinhalt, Verfügbarkeit und Datenverarbeitung dieser Dienste bestimmt der Hersteller. Uniqor schuldet die vertragsgemäße Beschaffung und, soweit vereinbart, Einrichtung und Betreuung, nicht die Leistungen des Herstellers selbst. Für eigenes Verschulden haftet Uniqor nach § 11. Verarbeitet der Hersteller personenbezogene Daten des Kunden, schließt der Kunde die dafür erforderliche Vereinbarung unmittelbar mit dem Hersteller; Uniqor unterstützt dabei.

(3) Laufzeiten, Kündigungsfristen und Mengenbindungen der Hersteller werden im Angebot genannt. Erhöht der Hersteller seine Preise, kann Uniqor die Erhöhung gegenüber Unternehmern in gleichem Umfang mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat weitergeben; Senkungen gibt Uniqor ebenfalls weiter. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den betroffenen Teil des Vertrags zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen, soweit die Herstellerbedingungen dies zulassen. Gegenüber Verbrauchern gilt § 7 Abs. 2.

Teil B4 – Digital Signage und Uniqscreen

§ 32 Anwendungsbereich

(1) Dieser Teil gilt für Leistungen rund um digitale Anzeigen (Digital Signage), insbesondere Planung, Lieferung und Montage von Bildschirmen, Stelen und Abspielgeräten, deren Einrichtung und Betrieb sowie die Nutzung der Plattform Uniqscreen. Im Angebot sind solche Leistungen gekennzeichnet.

(2) Für die Plattform Uniqscreen gilt ergänzend Teil B6. Für Lieferung und Montage gelten ergänzend Teil B3.

(3) Die Plattform Uniqscreen richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Bei der Buchung in der Anwendung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

§ 33 Genehmigungen und Zulässigkeit

(1) Der Kunde ist Bauherr und Betreiber der Anzeige. Er ist dafür verantwortlich, dass Aufstellung, Anbringung und Betrieb am gewählten Standort zulässig sind, und holt alle erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen auf eigene Kosten ein. Dazu gehören insbesondere

(2) Uniqor schuldet keine Genehmigungsplanung und keine Prüfung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit, sofern dies nicht gesondert vereinbart ist. Ist für Uniqor eine Genehmigungspflicht oder ein Zulässigkeitsrisiko erkennbar, weist Uniqor den Kunden konkret darauf hin.

(3) Enthält ein Angebot Signage-Leistungen, bestätigt der Kunde bei der Annahme in Textform oder bei der digitalen Unterschrift eine der folgenden Angaben:

Uniqor dokumentiert diese Angabe mit Datum und Uhrzeit. Uniqor darf die Montage verschieben, bis die Angabe vorliegt.

(4) Muss eine Anzeige wegen fehlender Genehmigung oder Zustimmung, die der Kunde nach Absatz 1 einzuholen hatte, abgebaut, versetzt oder verändert werden, trägt der Kunde die Kosten für Demontage, erneute Montage und Anpassung. Die vereinbarte Vergütung bleibt geschuldet, soweit Uniqor die Leistung vertragsgemäß erbracht hat.

(5) Der Kunde stellt Uniqor nach § 13 Abs. 2 von Ansprüchen Dritter und von Maßnahmen von Behörden frei, die darauf beruhen, dass eine nach Absatz 1 vom Kunden einzuholende Genehmigung oder Zustimmung fehlt oder die Anzeige entgegen seinen Pflichten betrieben wird. Das gilt nicht, soweit Uniqor die Inanspruchnahme zu vertreten hat, insbesondere bei fehlerhafter Montage oder einem unterlassenen Hinweis nach Absatz 2.

§ 34 Montage, Befestigung und Strom

(1) Uniqor montiert fachgerecht nach den Vorgaben des Herstellers. Der Kunde teilt die Beschaffenheit des Untergrunds mit, soweit sie ihm bekannt ist. Für Außenanlagen und großformatige Anzeigen kann Uniqor einen statischen Nachweis verlangen, den der Kunde auf eigene Kosten beibringt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Für den Stromanschluss gilt § 27. Im Außenbereich müssen Anschluss und Absicherung für den Betrieb im Freien geeignet sein.

(3) Uniqor erstellt bei der Montage ein Montageprotokoll mit Fotos und den eingestellten Helligkeitswerten. Der Kunde bestätigt die Fertigstellung im Rahmen der Abnahme (§ 9).

§ 35 Betrieb, Helligkeit und Prüfpflichten

(1) Helligkeit, Betriebszeiten und Inhalte legt der Kunde fest. Uniqor empfiehlt einen Helligkeitssensor und eine Nachtabschaltung, insbesondere in der Nähe von Wohnbebauung und Straßen. Folgt der Kunde dieser Empfehlung nicht, trägt er das Risiko daraus folgender Beanstandungen.

(2) Die wiederkehrende Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Betriebsmittel im laufenden Betrieb, etwa nach DGUV Vorschrift 3, und die Verkehrssicherung der Anlage nach der Montage obliegen dem Kunden als Betreiber, sofern sie nicht gesondert beauftragt sind.

(3) Die Haftung von Uniqor für eigene fehlerhafte Montage nach §§ 10, 11 und nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Dritten bleibt unberührt.

§ 36 Inhalte

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die auf seinen Anzeigen ausgespielt werden, auch wenn Uniqor sie nach seinen Vorgaben erstellt oder einpflegt. Uniqor sieht Inhalte, die der Kunde selbst einstellt, nicht vorab und prüft sie nicht.

(2) Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass

(3) Setzt der Kunde zusätzlich Kameras, Sensoren oder Besuchermessung ein, ist er dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Uniqscreen selbst erfasst keine Zuschauer.

§ 37 Meldungen rechtswidriger Inhalte und Sperrung (Digital Services Act)

(1) Wer Inhalte in Uniqscreen für rechtswidrig hält, kann sie an info@uniqor.de oder über das Meldeformular auf uniqscreen.de melden. Die Meldung soll die Inhalte genau bezeichnen, die Gründe nennen, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten und die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065). Uniqor bestätigt den Eingang, entscheidet zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt die Entscheidung mit.

(2) Uniqor darf Inhalte sperren oder die Ausspielung einzelner Bildschirme vorübergehend aussetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder einen erheblichen Verstoß gegen § 36 bestehen. Uniqor wählt die mildeste geeignete Maßnahme und informiert den Kunden spätestens mit Wirksamwerden mit einer klaren und spezifischen Begründung, den Tatsachen und Umständen, der Rechtsgrundlage oder der verletzten Bestimmung und den Rechtsbehelfen (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065). Der Kunde kann der Entscheidung per E-Mail widersprechen; Uniqor prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt offen.

(3) Erhält Uniqor Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informiert Uniqor die zuständigen Behörden (Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065).

(4) Eine allgemeine Überwachung der Inhalte findet nicht statt. Automatisierte Verfahren zur Inhaltsmoderation setzt Uniqor nicht ein. Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Kommission und Nutzer ist info@uniqor.de; die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich (Art. 11, 12 der Verordnung (EU) 2022/2065).

§ 38 Medienadressen und vertrauliche Inhalte

Damit Bildschirme Inhalte ohne Anmeldung laden können, werden hochgeladene Dateien über eigene, nicht erratbare Adressen ausgeliefert. Wer eine solche Adresse kennt, kann die Datei abrufen. Der Kunde lädt daher keine vertraulichen Unterlagen und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO hoch.

§ 39 Hardware zu Uniqscreen

Bildschirme, Abspielgeräte, Halterungen, Strom- und Internetanschluss sind nicht Bestandteil eines Uniqscreen-Abonnements. Wird Hardware bei Uniqor gekauft, gelten dafür §§ 28 bis 30. Unterstützte Geräte und Betriebssysteme nennt Uniqor auf uniqscreen.de; für andere Geräte wird keine Funktion geschuldet.

Teil B5 – Content, Grafik und KI-gestützte Inhalte

§ 40 Leistung und Korrekturen

(1) Uniqor erstellt Inhalte wie Grafiken, digitale Flyer, Animationen, Videos und Texte nach den Vorgaben des Kunden. Gestalterischer Spielraum ist Teil der Leistung; Geschmacksfragen begründen keinen Mangel.

(2) Im Preis sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Korrekturen und Änderungen nach Freigabe berechnet Uniqor nach Aufwand.

(3) Inhalte werden vor ihrer Verwendung vom Kunden freigegeben (§ 9 Abs. 3). Uniqor dokumentiert die Freigabe.

§ 41 Nutzungsrechte und Quelldateien

(1) Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Inhalten mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Weitergehende Nutzungen, insbesondere ausschließliche Rechte oder Nutzungen für andere Zwecke, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Offene Arbeits- und Quelldateien schuldet Uniqor nur gegen gesonderte Vergütung.

(3) Verwendet Uniqor Bilder, Videos, Musik oder Schriften aus lizenzierten Datenbanken (Stock-Material), gelten deren Lizenzbedingungen; Uniqor kennzeichnet solches Material auf Anfrage.

§ 42 Keine Rechtsprüfung

Uniqor schuldet keine rechtliche Prüfung der Inhalte, insbesondere nicht auf Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Preisangaben-, Lebensmittel- oder Heilmittelwerberecht. Uniqor weist auf offensichtliche Rechtsverstöße hin, die ihr bei der Erstellung auffallen. Für Inhalte nach Vorgaben oder mit Material des Kunden gilt § 13.

§ 43 KI-gestützte Inhalte

(1) Uniqor kann bei der Erstellung von Inhalten Werkzeuge der künstlichen Intelligenz einsetzen. Auf Anfrage teilt Uniqor mit, welche Inhalte ganz oder teilweise mit KI erzeugt wurden.

(2) An rein KI-erzeugten Bestandteilen entstehen nach geltendem Recht möglicherweise keine Urheberrechte. Uniqor räumt daran Rechte nur ein, soweit sie bestehen, und schuldet keine Ausschließlichkeit.

(3) Künstlich erzeugte oder veränderte Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und fälschlicherweise als echt erscheinen würden (Deepfakes), kennzeichnet Uniqor als künstlich erzeugt (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689). Der Kunde entfernt solche Kennzeichnungen nicht und sorgt bei eigener Veröffentlichung für die erforderliche Kennzeichnung.

(4) Personenbezogene oder vertrauliche Daten des Kunden gibt Uniqor nur in KI-Dienste ein, die in der AVV als Unterauftragnehmer genannt sind und keine Kundendaten zum Training verwenden. KI-Dienste, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, setzt Uniqor nur für Inhalte ohne personenbezogene oder vertrauliche Daten ein. Darstellungen realer, erkennbarer Personen erzeugt Uniqor nur mit ausdrücklicher, dokumentierter Freigabe des Kunden, der die erforderlichen Einwilligungen der Personen einholt.

§ 44 Material des Kunden

Liefert der Kunde Logos, Fotos, Texte oder sonstiges Material, versichert er, über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Es gilt § 13.

Teil B6 – Software als Dienst: Uniqinvoice, Uniqscreen-Plattform und StampBy

§ 45 Anwendungsbereich

Dieser Teil gilt für die Nutzung von Software, die Uniqor über das Internet bereitstellt, insbesondere Uniqinvoice (Auftrags- und Rechnungsabwicklung), die Plattform Uniqscreen (Webanwendung, Player-Apps und Apps für iPhone, iPad und Android) und StampBy (digitale Stempel- und Kundenkarten mit Händler-Dashboard, Scan-Anwendung und Apps für iPhone und Android). Der Vertrag über die Nutzung ist ein Mietvertrag über Software, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 46 Leistungsbeschreibung und Weiterentwicklung

(1) Den Funktionsumfang beschreiben das Angebot, der gebuchte Tarif und die Produktseiten. Die Anwendungen werden auf Servern betrieben, die Uniqor bei der netcup GmbH (Karlsruhe) in Rechenzentren in der Europäischen Union angemietet hat: Uniqinvoice und StampBy in Wien (Österreich), Uniqscreen in Nürnberg (Deutschland). Die laufende Datenhaltung findet ausschließlich in der EU statt. Welche Dienstleister außerhalb der EU einzelne Daten erhalten können, nennen AVV und Datenschutzerklärung. Die Daten verschiedener Kunden sind technisch voneinander getrennt.

(2) Uniqinvoice unterstützt bei der Einhaltung von Formvorschriften, ersetzt aber weder die Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt noch die eigene Prüfung. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Richtigkeit der erfassten Daten, seine steuer- und handelsrechtlichen Pflichten einschließlich Aufbewahrung (§ 147 AO, § 257 HGB) und Verfahrensdokumentation.

(3) Uniqor entwickelt die Software laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa technische Entwicklungen, Sicherheit oder eine geänderte Rechtslage, und der vertragsgemäße Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Einschränkung kündigt Uniqor mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann bis zum Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Gegenüber Verbrauchern gilt ergänzend § 327r BGB.

(4) Einzelne Funktionen beziehen Daten von Drittanbietern, etwa Wetterdaten. Für deren Richtigkeit und dauerhafte Verfügbarkeit übernimmt Uniqor keine Gewähr; fällt ein Drittanbieter weg, bemüht sich Uniqor um gleichwertigen Ersatz.

§ 47 Verfügbarkeit, Wartung, Aktualisierungen und Support

(1) Uniqor stellt die Anwendungen mit einer dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Nicht in der Verantwortung von Uniqor liegen Störungen des Internetanschlusses und der Geräte des Kunden sowie Ausfälle von Vorleistungen Dritter, die Uniqor nicht zu vertreten hat.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen können jederzeit durchgeführt werden.

(3) Uniqor stellt Aktualisierungen der Anwendungen, der Player-Apps und der mobilen Apps bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und für die Sicherheit erforderlich sind, mindestens für die Dauer des Vertrags. Der Kunde installiert Aktualisierungen der Player-Apps und mobilen Apps, soweit sie nicht automatisch eingespielt werden. Gegenüber Verbrauchern gilt ergänzend § 327f BGB.

(4) Für den Support gilt § 22 Abs. 2.

§ 48 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im gebuchten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Mitarbeitende und Beauftragte des Kunden dürfen sie im Rahmen seiner Organisation nutzen.

(2) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Vervielfältigung, Bearbeitung und Dekompilierung sind nur in den gesetzlichen Grenzen zulässig (§§ 69d, 69e UrhG).

(3) Die Rechte an den Daten und Inhalten des Kunden bleiben bei ihm. Er räumt Uniqor für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten, in nutzbare Formate umzuwandeln und wiederzugeben, soweit das für die Leistung erforderlich ist.

(4) Der Kunde nutzt die Software nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt, etwa durch automatisierte Massenabrufe, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Einbringen von Schadsoftware. Für Apps aus dem App Store von Apple oder von Google Play gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Stores; Vertragspartner bleibt Uniqor.

§ 49 Mängel

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Uniqor beseitigt Mängel in angemessener Frist nach Meldung. Für die Dauer einer erheblichen Beeinträchtigung ist die Vergütung angemessen gemindert. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Schadensersatz richtet sich im Übrigen nach § 11.

§ 50 Daten, Export und Anbieterwechsel (Data Act)

(1) Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben seine Daten. Die Anwendungen bieten Exportfunktionen; auf Anforderung in Textform stellt Uniqor innerhalb von 14 Tagen kostenlos einen vollständigen Export bereit. Uniqor erstellt täglich Sicherungen für den Störungsfall; sie ersetzen keine eigene Sicherung des Kunden.

(2) Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme gelten die Art. 23 bis 31 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act):

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für alle Datenverarbeitungsdienste von Uniqor, auch für Hosting, E-Mail-Postfächer, Cloud-Speicher und Datensicherung als laufende Dienstleistung (§ 21 Abs. 5).

(4) Informationen nach Art. 26 und 28 der Verordnung (EU) 2023/2854:

§ 51 Datenhaltung nach Vertragsende und Kontolöschung

(1) Endet der Vertrag ohne Wechselverlangen, stehen die Daten noch 30 Tage zum Abruf bereit und werden danach gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch stellt Uniqor vor der Löschung einen Export bereit.

(2) Löscht der Kunde sein Konto selbst, weist die Anwendung vorher auf die Exportmöglichkeit hin. Die Löschung des Kontos beendet einen laufenden kostenpflichtigen Vertrag nicht automatisch; sie wirkt als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

(3) Gelöschte Daten können bis zum turnusmäßigen Überschreiben in Sicherungen fortbestehen, bei Uniqinvoice und StampBy bis zu 30 Tage, bei Uniqscreen bis zu 14 Tage.

§ 51a Besondere Regeln für StampBy

(1) StampBy richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(2) Der Kunde (Händler) bietet seinen Kundinnen und Kunden mit StampBy ein eigenes Bonus- oder Kundenkartenprogramm an. Er legt dessen Bedingungen fest, insbesondere Prämien, Gutscheine, Gültigkeit und Teilnahmevoraussetzungen, und ist gegenüber den Karteninhabern dafür verantwortlich. Für Empfehlungsaktionen („Kunden werben Kunden“) erzeugt StampBy aus den Einstellungen des Händlers Teilnahmebedingungen; Veranstalter ist der Händler, er prüft die Einstellungen und ist für die Aktion verantwortlich. Uniqor ist nicht Vertragspartner der Karteninhaber.

(3) Für die Daten der Karteninhaber ist der Händler Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; Uniqor verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach der AVV. Aktionsnachrichten darf der Händler nur an Karteninhaber senden, die eingewilligt haben. Für Inhalt und Zulässigkeit der Nachrichten, etwa nach § 7 UWG, ist der Händler verantwortlich.

(4) Apple Wallet und Google Wallet sind Dienste von Apple und Google. Ihre Verfügbarkeit, ihre Bedingungen und Änderungen daran bestimmen diese Anbieter; § 46 Abs. 4 gilt entsprechend.

(5) Für Inhalte, die Händler oder Karteninhaber in StampBy hochladen, etwa Logos und Hintergrundfotos, gelten §§ 36 und 37 entsprechend. Meldungen rechtswidriger Inhalte nimmt Uniqor unter info@uniqor.de entgegen.

Teil C – Besondere Regeln für Verbraucher

§ 52 Zusammenfassung der Verbraucherregeln

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die Regeln dieser AGB mit folgenden Besonderheiten, die den übrigen Bestimmungen vorgehen:

(2) Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher mit dem Angebot oder der Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wird und unter www.uniqor.de/agb/ abrufbar ist. Der Widerruf ist auch online unter www.uniqor.de/widerruf/ möglich.

(3) Vorzeitiger Beginn. Soll eine Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, benötigt Uniqor dafür das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger. Widerruft der Verbraucher danach, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn Uniqor die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, setzt das außerdem voraus, dass Uniqor ihm eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei der Lieferung von Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und bei Verträgen, bei denen der Verbraucher Uniqor ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1, 6 und 11 BGB); für darüber hinaus erbrachte Leistungen bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

(5) Gesetzliche Gewährleistung und Aktualisierungen (Art. 246 Abs. 1 und Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB):